Datenschutz

Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser, Betriebssystem und anfragende Domain. Diese Daten werden nicht zusammengeführt und lassen daher keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu.

Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und für die technische Administration.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

3. Cookies

Beim Aufruf dieser Website werden Cookies verwendet. Dabei werden Informationen gespeichert, die Aufschluss über das Nutzerverhalten während des Websitebesuchs geben, um z. B. die Häufigkeit der Websitebesuche zu ermitteln. Diese Cookies werden NICHT mit dem Beenden des Websitebesuchs gelöscht und werden bei einem nächsten Besuch wieder aufgerufen. Sie können Ihren Internetbrowser so konfigurieren, dass er Cookies verweigert oder nach Beenden des Programms löscht.

4. Rechte

Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung
Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen

Recht auf Widerspruch
Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die »behördliche Datenschutzbeauftragte des HBDI wenden, die Ihre Beschwerde prüfen wird.

Sicherheitshinweis:

Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen. 

DATENSCHUTZERKLÄRUNG DER GEMEINDE BAD ZWESTEN ZUR NUTZUNG DES PROGRAMMS OLAV FÜR ONLINE-VERFAHREN ZUR BEANTRAGUNG EINER BEHÖRDENLEISTUNG

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Die Gemeinde Bad Zwesten legt großen Wert auf den Schutz und die Vertraulichkeit Ihrer Daten. Die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des geltenden Datenschutzrechtes gemäß EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören z.B. Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre IP-Adresse. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Zudem verweisen wir auf unsere allgemeinen Datenschutzhinweise unter https://www.badzwesten.de/datenschutz/
Der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Gemeinde Bad Zwesten
Gemeindevorstand
Ringstraße 1, 34596 Bad Zwesten
Telefon: 05626 99930
E-Mail: gemeindeverwaltung@badzwesten.de

Datenschutzbeauftragte:
Frau Madeleine Reuffurth
Konrad Zuse Straße 19 – 21
36251 Bad Hersfeld

Ansprechpartner in der Verwaltung:
Herr Jörg Beyer
Büroleiter
Telefon: 05626 999328
E-Mail: beyer.rathaus@badzwesten.de 

WELCHE TECHNISCHEN DATEN ERFASSEN WIR, WENN SIE ONLINE-VERWALTUNGSLEISTUNGEN VON UNS AUFRUFEN?

Wenn Sie über unsere Webseite einen Online-Service nutzen, werden auf den Servern unseres Dienstleisters ekom21 – KGRZ Hessen folgende technische Daten erfasst, deren Erhebung notwendig ist, um Ihnen die Website anzuzeigen sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten:

• Name der abgerufenen Webseite,
• Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs,
• Übertragene Datenmenge,
• Meldung über erfolgreichen Abruf,
• Browserstyp nebst Version,
• Das Betriebssystem des Nutzers
• Referrer URL (die zuvor besuchte Seite),

Die Daten werden in sogenannte Logfiles (technische Protokolldateien) geschrieben und dort für eine Dauer von 90 Tagen gespeichert. Danach werden sie automatisch, unwiederbringlich gelöscht. Die in den Logfiles gespeicherten Daten werden mit einer automatisch generierten, technischen ID versehen. Diese ID verknüpft sich mit einer Vorgangs-ID, die erzeugt wird, wenn Sie einen unserer Online-Services nutzen (z.B., wenn Sie einen Antrag auf Erteilung einer Verwaltungsleistung stellen). Dadurch kommt es zu einer Verknüpfung der Daten in den Logfiles mit den personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen der Antragsstellung zur Verfügung stellen. Der Zugriff auf die Logfiles ist durch technische und organisatorische Maßnahmen nur einem festgelegten Kreis von entsprechend angewiesenen Administratoren möglich.
Des Weiteren erfassen die Server der ekom21 – KGRZ Hessen die IP-Adresse des anfragenden Nutzers, die für eine Dauer von 7 Tagen in der Web Application Firewall (WAF) der ekom21 – KGRZ Hessen gespeichert wird. Nach dem Ablauf von 7 Tagen wird die IP-Adresse des anfragenden Nutzers automatisch und unwiederbringlich gelöscht. Auch der Zugriff auf die WAF ist nur einem festgelegten Kreis von entsprechend angewiesenen Administratoren möglich.

ANGABEN ÜBER DIE ZWECKE DER VERARBEITUNG UND DIE RECHTSGRUNDLAGE:

• Die Erfassung der obigen technisch notwendigen Daten dient dem Zweck, Ihnen die Nutzung der Webseite in technischer Hinsicht zu ermöglichen sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten. Diese Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Onlinezugangsgesetz (OZG).

• Die Speicherung der technisch notwendigen Daten in den Logfiles und in der WAF sowie die potenzielle Zugriffsmöglichkeit auf die Logfiles durch Administratoren dienen dem Zweck, dass die Administratoren, die bei der Nutzung eines unserer Online-Services erfassten technischen Daten zur Kenntnis nehmen können, um Fehlerursachen (z.B. eine fehlgeschlagene Antragsübermittlung) zu identifizieren. Diese Maßnahme soll gegenüber dem Nutzer die Verfügbarkeit unserer Online-Services gewährleisten und erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO.

• Die Verknüpfung der automatisch generierten technischen ID mit der Vorgangs-ID dient dem Zweck, den Administratoren die Möglichkeit einzuräumen, die bei der Nutzung eines unserer Online-Services erfassten technischen Daten einem speziellen Nutzer zuzuordnen, um bei einer Fehlermeldung hinsichtlich der Nutzung eines unserer Online-Services (z.B. bei einer fehlgeschlagenen Antragsübermittlung), eine nutzerspezifische Fehlerursache zu ermitteln und dem Nutzer anschließend geeignete technische Abhilfemaßnahmen vorschlagen zu können (z.B. Software-Optimierungen). Diese Maßnahme soll gegenüber dem Nutzer die Verfügbarkeit unserer Online-Services gewährleisten und erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO.

• Die Nicht-Erfassung der technischen Daten hätte zur Folge, dass wir Ihnen die Nutzung unserer Online-Services nicht ermöglichen sowie technische Fehler, die Sie an der Nutzung unserer Online-Services hindern, nicht identifizieren könnten.

• Ohne die Speicherung der technisch notwendigen Daten in den Logfiles und in der WAF und ohne den potenzielle Zugriff auf die Logfiles durch Administratoren können die bei der Nutzung eines unserer Online-Services erfassten technischen Daten nicht zur Kenntnis genommen werden, um Fehlerursachen (z.B. eine fehlgeschlagene Antragsübermittlung) zu identifizieren.
• Die Nicht-Verknüpfung der beiden IDs hätte zur Folge, dass wir bei einer Fehlermeldung hinsichtlich der Nutzung eines unserer Online-Services (z.B. bei einer fehlgeschlagenen Antragsübermittlung), keine nutzerspezifische Fehlerursache ermitteln könnten.

COOKIES

Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.

ANGABEN ÜBER DIE ZWECKE DER VERARBEITUNG UND DIE RECHTSGRUNDLAGE:

Bei der Nutzung eines Online-Services über unsere Webseite werden Session-Cookies für die technische Bereitstellung und optimale Funktion der Webseite verwendet: Wir setzen ausschließlich Session-Cookies im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite ein,

• um Ihren Browser für die laufende Sitzung im Bürger- und Service-Konto des Landes Hessen (BuS) oder auf unserer Webseite wiederzuerkennen,
• um Sie bei erfolgreicher Anmeldung von der Anmeldeseite für das BuS auf das eigentliche BuS zu leiten (Authentisierung am BuS)
• um eine automatische Abmeldung aus dem BuS bei Inaktivität zu gewährleisten (Log-Out-Cookie)
• und Sie gegenüber einem Fachverfahren (Verwaltungsleistung) ggf. zu authentisieren (Authentisierung mit dem BuS oder der eID-Funktion).

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 OZG.

Hinweis: Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Abhängig davon, welchen Browser Sie verwenden, können Sie bereits in Ihrem Browser einstellen, ob Sie Cookies generell zulassen, ob Sie nur bestimmte Cookies akzeptieren oder alle Cookies ablehnen wollen. Über Ihren Browser können Sie in der Regel auch einsehen, welche Cookies auf Ihrem Zugriffsgerät gespeichert sind, und Sie können diese dann auch ganz oder teilweise löschen.
Wenn Sie das Setzen der oben genannten Cookies ganz oder teilweise ablehnen, kann es sein, dass Sie die aufgerufene Webseite nicht nutzen und damit online keinen Antrag auf Erteilung einer Verwaltungsleistung stellen können.

ÜBERNAHME IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN AUS DEM AUTHENTIFIZIERUNGSPROZESS IN DAS VERWALTUNGSVERFAHREN

Um Ihnen als Nutzer die Bedienung unserer Webseite so einfach und bequem wie möglich zu machen, können Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten aus dem Authentifizierungsprozess (Identifikation über das BuS oder die eID-Funktion) für den Antrag auf Erteilung einer Verwaltungsleistung verwenden.

BESCHREIBUNG UND UMFANG DER DATENVERARBEITUNG

Wir bieten Ihnen Online-Services zur Beantragung einer Behördenleistung an. Im Einzelnen sind dies:

• Einfache Meldebescheinigung beantragen (Zustellung per Post)
• Erweiterte Meldebescheinigung beantragen (Zustellung per Post)
• Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten - Übermittlungssperren beantragen
• Abmeldung einer Nebenwohnung
• Anmeldung einer Nebenwohnung
• Umzug innerhalb von Bad Zwesten voranmelden
• Zuzug nach Bad Zwesten voranmelden
• Führungszeugnis beantragen
• Auskunft Gewerbezentralregister beantragen
• Bearbeitungsstand zum beantragten Pass- oder Personalausweis online abfragen
• Verlusterklärung eines Reisepasses oder Personalausweises
• Reisedokumente für Kinder beantragen

Die Online-Ausweis-Funktion des neuen Personalausweises bzw. das Service-Konto des Landes Hessen können wahlweise zur Identifikation und zum Vorausfüllen von Eingabefeldern eingesetzt werden.

ZWECK DER DATENVERARBEITUNG

Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Aktualisierung des Wählerregisters genutzt.

RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die über das Kontaktformular übermittelt werden, ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).

Die Möglichkeit, Anträge auf elektronischem Weg zu stellen, ist im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) geregelt. Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt sind (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie aufgrund öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

Wir können Ihr Anliegen jedoch nur bearbeiten, wenn Sie uns die Angaben der Pflichtfelder freiwillig übermitteln. Alle Anliegen können Sie auch durch persönliche Vorsprache oder durch Bevollmächtigte im Bürgerbüro der Gemeinde Neuental erledigen. Dann ist eine Datenerhebung im Online-Service entbehrlich.

EMPFÄNGER UND DATENÜBERMITTLUNG IN DRITTSTAATEN

Innerhalb der Gemeinde Bad Zwesten erhalten die jeweils mit dem Vorgang befassten Ämter und Einrichtungen Zugang zu den personenbezogenen Daten. Die Gemeinde Bad Zwesten wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Gemeinde Bad Zwesten, die von uns im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach unserer Weisung beauftragt wurden. Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

Der Online-Service wird von unserem technischen Dienstleister ekom21 bereitgestellt:

ekom21 – KGRZ Hessen
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
E-Mail: ekom21@ekom21.de
Webseite: www.ekom21.de

Die Datenschutzerklärung der ekom21 finden Sie hier unter diesem Link www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung

BESONDERHEITEN:

Einige der Verfahren, die wir Ihnen online anbieten, erfordern die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen. Wenn Sie uns einen Zuzug aus einer anderen Gemeinde mitteilen oder den Status von Haupt- und Nebenwohnung verändern, informieren wir die zuständige Meldebehörde Ihres bisherigen bzw. alternativen Wohnsitzes. Zwischen den beteiligten Meldeämtern findet dann ein Datenabgleich statt. So werden uns Auskunfts- und Übermittlungssperren, die bereits bei Ihrer bisher zuständigen Gemeinde gespeichert waren, mitgeteilt, um Ihnen eine erneute Beantragung zu ersparen.
Die Meldung über Verlust eines Ausweispapieres melden wir der Polizei, damit diese dieses Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann. Die Sperrliste wird von einer im öffentlichen Auftrag handelnden Stelle zentral geführt; daher leitet die Polizei Ihre Daten an den Betreiber der Sperrliste weiter.

Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Daten von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Diensteanbieters zu lesen.

Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.

DAUER DER SPEICHERUNG

Die für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten werden unmittelbar nach Abschluss Ihres Antrages gelöscht. Wenn Sie eine Übermittlungssperre beantragen, speichern wir diese Daten bis zu Ihrem Widerruf der Sperre bzw. bis zur Erledigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod.

Protokolldaten werden nach 8 Tagen gelöscht.

Die Passnummer wird erst gelöscht, sobald das Dokument von der Kommune an den Bürger ausgehändigt wurde.

RECHTE DER BETROFFENEN PERSON

Grundsätzlich stehen Ihnen gem. der Art. 12 bis 23 DS-GVO umfangreiche Rechte zu. Auszugsweise sind dies:
• das Recht auf transparente Information (Art. 12 DS-GVO)
• die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13, 14 DS-GVO)
• das Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DS-GVO)
• das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
• das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") (Art. 17 DS-GVO)
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
• das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
• ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO)
• das Recht, die oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten anzurufen (§ 33 Abs. 3 HDSIG)
• Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO)

In Abhängigkeit rechtlicher Grundlagen können einzelne Rechte nicht zur Anwendung gelangen, wie beispielsweise das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Bundes- bzw. dem Hessischen Meldegesetz (HMG).
Daher können Sie sich weder auf das Recht auf Löschung, noch auf das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung berufen und auch das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit können in diesem Verarbeitungszusammenhang nicht ausgeübt werden.

Zur Wahrnehmung Ihres Beschwerderechts ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 1408-0
Telefax: +49 611 1408-611
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Website: www.datenschutz.hessen.de

DATENSICHERHEIT

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklungen fortlaufend verbessert.

ÄNDERUNG UNSERER DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch unserer Website gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung.

Datenschutzhinweise Online-Wahlscheinantrag (OLIWA)

Datenschutzerklärung
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Ihrer papierlosen Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheins.

Verantwortlicher
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Gemeinde Bad Zwesten
Ringstraße 1
34596 Bad Zwesten

Weitere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Datenschutzbeauftragte:
Frau Madeleine Reuffurth
Konrad Zuse Straße 19 – 21
36251 Bad Hersfeld

Ansprechpartner in der Verwaltung:
Herr Jörg Beyer
Büroleiter
Telefon: 05626 999328
E-Mail: beyer.rathaus@badzwesten.de 

ANTRAG EINES WAHL-/ABSTIMMUNGSSCHEINES

Soweit Sie einen Wahl-/Abstimmungsschein beantragen wollen, müssen Sie personenbezogene Daten angeben, damit Ihr Antrag entsprechend bearbeitet werden kann. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden.

Zweck der Verarbeitung: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihren Antrag auf einen Wahl-/Abstimmungsschein zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) DSGVO, § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), § 26 Europawahlordnung (EuWO).

Dauer der Speicherung: Die Daten werden gem. § 83 EuWO gespeichert.

IHRE RECHTE

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte, im Sinne der DSGVO, gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen und Auskunft darüber zu verlangen, insbesondere welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und welche Kategorien verarbeitet werden. Ferner besteht für Sie das Recht auf Information über die Empfänger und die Speicherdauer und ggf. über die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation. Zusätzlich können Sie, insbesondere Auskunft über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, verlangen.

Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, die Berichtigung Ihrer gespeicherten unrichtigen personenbezogenen Daten sowie unter der Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DSGVO

Ferner haben Sie nach Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Die Notwendigkeit der Verarbeitung zur Erreichung des Zwecks besteht nicht mehr.

Sie haben Ihre Einwilligung widerrufen und es besteht auch keine sonstige Rechtsgrundlage.

Sie haben nach Art. 21 Abs. 1 oder 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt; im Falle des Art. 21 Abs. 1 gilt dies nur, soweit keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen.

Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Die Löschung personenbezogener Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Nach Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

Die Richtigkeit personenbezogener Daten wird von Ihnen bestritten.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist unrechtmäßig; Sie verlangen anstatt der Löschung die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.

Der Verantwortliche benötigt nicht länger die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung; Sie benötigen diese jedoch als betroffene Person zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie als betroffene Person haben Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt.

Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO

Sie haben nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f. DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

WIDERRUF DER EINWILLIGUNG FÜR DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN

Falls Sie uns eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie den Widerruf uns gegenüber ausgesprochen haben. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie können Ihren Widerruf an per E-Mail oder postalisch unter Nutzung der oben angegebenen Adresse richten.

Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht für Sie als betroffene Person die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu beschweren.

Grundsätzlich können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat wenden, in dem Sie als betroffene Person Ihren üblichen Aufenthaltsort oder Ihren Arbeitsplatz haben oder an die Aufsichtsbehörde unseres Geschäftssitzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

Die in Hessen zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgender Adresse:

DER HESSISCHE BEAUFTRAGTE FÜR DATENSCHUTZ UND INFORMATIONSFREIHEIT

Post-Adresse: 
Postfach 31 63 65021 
Wiesbaden

Vor-Ort: 
Gustav-Stresemann-Ring 1 
65189 Wiesbaden 
Tel. 0611/1408-0 
Fax 0611/1408-611 
E-Mail-Adresse:
poststelle@datenschutz.hessen.de 

WEITERE INFORMATIONEN ZUM DATENSCHUTZ

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. 

Wenn Sie daher weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an uns.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.

Datenschutzhinweise SEPA-Lastschriftverfahren

1.  Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Gemeindevorstand
der Gemeinde Bad Zwesten
Gemeindekasse, Steueramt
Ringstraße 1,
34596 Bad Zwesten

Tel.: 05626 9993-0
gemeindeverwaltung@badzwesten.de          

2.  Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte:
Frau Madeleine Reuffurth
Konrad Zuse Straße 19 – 21
36251 Bad Hersfeld

Ansprechpartner in der Verwaltung:
Herr Jörg Beyer
Büroleiter
Telefon: 05626 999328
E-Mail: beyer.rathaus@badzwesten.de 

3.  Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zum Zweck der Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens für Forderungen, für die das Mandat erteilt wurde, verarbeitet. Rechtsgrundlage ist die uns von Ihnen erteilte Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO.

4.  Art der personenbezogenen Daten sowie deren Verarbeitung

Welche personenbezogenen Daten wir zu dem oben genannten Zweck von Ihnen erheben, ergeben sich aus dem Formblatt „SEPA-Lastschriftmandat“. Sobald die Gemeindekasse das von Ihnen unterzeichnete SEPA-Lastschriftmandat erhalten hat, werden die darin von Ihnen angegebenen Daten (Name, Vorname, Adresse, Name und Sitz Ihres Kreditinstituts, IBAN etc.) für die Abbuchung der Forderungen, für die das Mandat erteilt wurde, gespeichert.

Ihre personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf Ihrer Einwilligung nur für die Zukunft gilt. Darüber hinaus bitten wir um Beachtung, dass wir ggf. einer Löschung Ihrer personenbezogenen Daten nicht nachkommen können, solange wir den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen unterliegen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unserem ausführlichen Informationsblatt (nähere Hinweise hierzu am Ende).

5.  Ihre Datenschutzrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung haben Sie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch (Art. 15 -18, 21 EU-DSGVO).

Eine Einschränkung dieser Rechte ergibt sich aus der Datenschutz-Grundverordnung selbst sowie aus weiteren Bundes- und Landesgesetzen (z. B. Abgabenordnung, Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz).

Des Weiteren steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu (Art. 77 EU-DSGVO).

Eine ausführliche Zusammenstellung der wichtigsten Informationen und der den Betroffenen zustehenden Rechte ist in unserem Informationsblatt „Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Kassen- und Steueramt der Gemeinde Bad Zwesten“, das online über unsere Internetadresse abgerufen werden kann, zu entnehmen. Sofern Sie Online-Inhalte nicht einsehen können, sind wir gerne bereit, den Betroffenen diese Zusammenstellung in der für sie geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. In diesen Fällen nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Datenschutzinformation Steueramt und Gemeindekasse

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) im Steueramt und in der Gemeindekasse der Gemeinde Bad Zwesten.

Vorwort

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (HKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind sowie zu Zwecken der Einziehung rückständiger Forderungen, soweit das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HVwVG) Anwendung findet.

Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.

Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der EU-DSGVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar.

Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Wenn durch die Gemeindekasse und dem Steueramt der Gemeinde Bad Zwesten personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies die Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.

Im Folgenden informieren wir darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und bei wem wir sie erheben. Außerdem informieren wir über die Rechte in Datenschutzfragen und an wen sich die Betroffenen diesbezüglich wenden können.

1. Verantwortlicher und Ansprechpartner

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Bad Zwesten
Gemeindekasse, Steueramt
Ringstraße 1
3434596 Bad Zwesten

Datenschutzbeauftragte:
Frau Madeleine Reuffurth
Konrad Zuse Straße 19 – 21
36251 Bad Hersfeld

Ansprechpartner in der Verwaltung:
Herr Jörg Beyer
Büroleiter
Telefon: 05626 999328
E-Mail: beyer.rathaus@badzwesten.de 

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

2.1 Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 EU-DSGVO

Zur Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und auf Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.

Die personenbezogenen Daten werden in dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten

2.2 Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die erteilte Einwilligung.

2.3 Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO

Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Gemeindehaushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (nähere Erläuterungen hierzu unter Punkt 6).

3. Art der personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

Vor- und Nachname, Adresse und ggf. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kassenzeichen, Bankverbindung, Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter, Steuernummer

Für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuern erforderliche Informationen, z. B. Gewerbesteuermessbetrag, Einheitswert und Grundsteuermessbetrag, Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag, Grundstücksart, Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, Zinsen und sonstige Nebenforderungen, Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Die personenbezogenen Daten erheben wir in der Regel bei den Betroffenen selbst, z. B. durch Abgabeerklärungen, Anträge, Formblätter.

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir die personenbezogenen Daten über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.

Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z. B. Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch), Vermögensverzeichnisregister bei den Zentralen Vollstreckungsgerichten, Bundeszentralregister, Steuerämter, Einwohnermeldebehörden, Gewerbeämter und Ordnungsbehörden oder wenn die Betroffenen dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

Können wir einen Sachverhalt nicht mit Hilfe der Betroffenen aufklären oder verspricht eine Nachfrage keinen Erfolg, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. bei Finanzämtern, Bundeszentralamt für Steuern, SCHUFA Holding AG).

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z. B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.

4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO, dem Datenschutz nach den Bestimmungen der EU-DSGVO sowie des HDSIG.

Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. Behörden im Rahmen von Amtshilfeersuchen oder in Rechtsbehelfsverfahren, Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern, Strafverfolgungsbehörden)  weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

5. Art der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer "vollautomatisierten“ Verarbeitung der personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zuglassen ist, z. B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung, § 4 Gesetz über Kommunalabgaben, Hessen (HKAG).

6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das jeweilige Verfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind insbesondere die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169-171 Abgabenordnung (AO), § 4 Gesetz über Kommunalabgaben in Hessen (HKAG), § 19 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG), § 53 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVerwVfG), §§ 195, 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiteten (§ 88a AO, § 4 HKAG) sowie im Vollstreckungsverfahren (§ 17a HVwVG) zu verarbeiten.

Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß der Abgabenordnung (§§ 146-148 AO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 37 GemHVO) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.

7. Ihre Datenschutzrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu. Für die Realsteuern gelten neben der EU-DSGVO auch die §§ 32c bis 32f AO.

Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 EU-DSGVO ist nicht gegeben, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 EU-DSGVO.


Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO

Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von ihnen verarbeiten werden. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a)-h) genannten Informationen verlangen.

In dem Auskunftsantrag sollte das Anliegen präzisiert werden, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.


Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO

Sollten die betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben die Betroffenen das Recht, Berichtigung und Vervollständigung der Daten zu verlangen.


Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO

Die Betroffenen können eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.

Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen:

- die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich,
- die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort,
- die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch.


Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 EU-DSGVO

Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können die Betroffenen die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z. B. eine Löschung ihrer Daten verhindern, weil diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.


Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO

Die Betroffenen haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Abgabeverfahrens).


Recht auf Beschwerde, Art. 77 EU-DSGVO

Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.


Die zuständige Aufsichtsbehörde ist 

für die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer):

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon 0228 997799-0
poststelle@bfdi.bund.de


für alle übrigen Angelegenheiten:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon 0611 1408-0
poststelle@datenschutz.hessen.de 

Datenschutzhinweise zum Mängelmelder

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.

Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken.

Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser, Betriebssystem und anfragende Domain. Diese Daten werden nicht zusammengeführt und lassen daher keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu.

Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und für die technische Administration.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

3. Cookies

Beim Aufruf dieser Website werden Cookies verwendet. Dabei werden Informationen gespeichert, die Aufschluss über das Nutzerverhalten während des Websitebesuchs geben, um z. B. die Häufigkeit der Websitebesuche zu ermitteln. Diese Cookies werden NICHT mit dem Beenden des Websitebesuchs gelöscht und werden bei einem nächsten Besuch wieder aufgerufen. Sie können Ihren Internetbrowser so konfigurieren, dass er Cookies verweigert oder nach Beenden des Programms löscht.

4. Rechte

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen

Recht auf Widerspruch

Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die »behördliche Datenschutzbeauftragte des HBDI wenden, die Ihre Beschwerde prüfen wird.

Sicherheitshinweis:

Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen. 

Datenschutzhinweise zur Mülltonnenänderung

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1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken.

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Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

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4. Rechte

Recht auf Auskunft

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Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen

Recht auf Widerspruch

Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die »behördliche Datenschutzbeauftragte des HBDI wenden, die Ihre Beschwerde prüfen wird.

Sicherheitshinweis:

Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen. 

Datenschutzhinweise zum Kontaktformular

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1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

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Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

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Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und für die technische Administration.

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Recht auf Berichtigung

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Recht auf Löschung

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen

Recht auf Widerspruch

Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die »behördliche Datenschutzbeauftragte des HBDI wenden, die Ihre Beschwerde prüfen wird.

Sicherheitshinweis:

Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen. 

Datenschutzhinweise zum Vereinsformular

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1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken.

Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser, Betriebssystem und anfragende Domain. Diese Daten werden nicht zusammengeführt und lassen daher keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu.

Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

2. Nutzung, Veröffentlichung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit Sie uns personenbezogene und vereinsbezogene Daten über das Vereinsformular zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese auf unserer Webseite veröffentlicht.

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Recht auf Löschung

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Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

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Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die »behördliche Datenschutzbeauftragte des HBDI wenden, die Ihre Beschwerde prüfen wird.

Sicherheitshinweis:

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Datenschutzhinweise zur Prospektbestellung

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.

Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken.

Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser, Betriebssystem und anfragende Domain. Diese Daten werden nicht zusammengeführt und lassen daher keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu.

Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und für die technische Administration.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

3. Cookies

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4. Rechte

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen

Recht auf Widerspruch

Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die »behördliche Datenschutzbeauftragte des HBDI wenden, die Ihre Beschwerde prüfen wird.

Sicherheitshinweis:

Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.

Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:


1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken.

Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser, Betriebssystem und anfragende Domain. Diese Daten werden nicht zusammengeführt und lassen daher keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu.

Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.


2. Nutzung, Veröffentlichung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit Sie uns personenbezogene und gewerbebezogene Daten über das Gewerbeformular zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese auf unserer Webseite veröffentlicht.


3. Cookies

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4. Rechte

Recht auf Auskunft

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Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen

Recht auf Widerspruch

Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die »behördliche Datenschutzbeauftragte des HBDI wenden, die Ihre Beschwerde prüfen wird.

Sicherheitshinweis:

Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

Datenschutzerklärung WhatsApp

WICHTIG: Bitte senden Sie uns keine sensiblen Daten über WhatsApp. Nutzen Sie dafür einen unserer anderen Kontaktwege (z.B. per Post oder Telefon).

Allgemeine Informationen zu Whatsapp
Die Nutzung von WhatsApp zur Kontaktaufnahme mit uns erfolgt freiwillig. Ihre Kontaktaufnahme mit uns stellt eine Einwilligung zur Nutzung dieses Dienstes dar. Sie erreichen uns selbstverständlich weiterhin per Post, per Fax, telefonisch, per E-Mail oder persönlich.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei WhatsApp um einen Dienst der WhatsApp Inc. (Dienstanbieter) handelt. Wenn Sie WhatsApp nutzen, so erfolgt dies in Ihrer eigenen Verantwortung und zu den hierfür geltenden Nutzungsbedingungen des Dienstanbieters, die Sie bei der Installation der WhatsApp-Software auf Ihrem Mobiltelefon akzeptiert haben. Die Verfügbarkeit des WhatsApp-Dienstes und dessen Funktionsfähigkeit liegen nicht in unserem Einfluss- und Verantwortungsbereich. Dies gilt auch für die Art und den Umfang der Nutzung Ihrer über WhatsApp übermittelten Daten durch den Dienstanbieter sowie den Ort, an dem der Dienstanbieter diese Daten speichert und verarbeitet. Dieser Ort kann auch außerhalb der EU liegen, so dass europäisches Datenschutzrecht möglicherweise nicht gilt.

Wir raten daher dringend davon ab, über WhatsApp personenbezogene Daten an uns zu übermitteln.

Dementsprechend werden wir Ihnen über WhatsApp keine Auskünfte zu Verträgen, Kontoständen oder Ähnlichem erteilen und von Ihnen solche Daten auch nicht auf diesem Wege anfordern.

Ihre Rechte als Betroffene sowie weitere Informationen entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzhinweisen der Website der Gemeinde Bad Zwesten.

Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen für die Nutzung des Whatsapp-Dienstes kein Recht auf Auskunft gewähren können, da jeder Chatverlauf nach Bearbeitung direkt gelöscht wird.

Eine Speicherung Ihrer Daten, inkl. Telefonnummer erfolgt nicht.

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung über den Messenger-Dienst Whatsapp ist:
Der Gemeindevorstand
Gemeinde Bad Zwesten
Ringstr. 1
34596 Bad Zwesten
+49 5626 99930

Die Gemeinde Bad Zwesten ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Bürgermeister Michael Köhler.

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Gesetzlich vorgeschriebene Datenschutzbeauftragte
Wir haben für unsere Gemeinde einen Datenschutzbeauftragte bestellt.
Frau Madeleine Reuffurth
Konrad Zuse Straße 19 - 21
36251 Bad Hersfeld
Telefon: 06621 9680093
E-Mail: madeleine.reuffurth@sicherheitstechnik-stolz.de 

Was kann ich über Whatsapp erledigen?
·         Terminanfragen
·         Terminänderungen
·         Fragen zu Öffnungszeiten
·         Rückrufwünsche
·         melden Sie uns eine Störung oder Mängel
·         Fragen zu Veranstaltungen
·         Allgemeine Fragen

Sicherheitshinweise
Die Gemeinde Bad Zwesten wird nie per E-Mail oder via WhatsApp-Nachrichten nach persönlichen Informationen, außer dem zugehörigen Namen fragen, in E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten einen Link einfügen oder dazu auffordern, einem in einer E-Mail oder WhatsApp-Nachricht angezeigten Link zu folgen. Diese Punkte sind immer Anzeichen für Betrugsversuche.

Phishing-Mails bzw. Phishing-Nachrichten werden üblicherweise millionenfach verschickt, um den Empfänger auf gefälschte oder schädliche Webseiten zu locken. Diese Phishing-Seiten können manchmal Internetseiten täuschend echt nachempfunden sein oder andere angeblich interessante Inhalte enthalten. Die E-Mail-Adressen der Empfänger oder Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer haben die Betrüger über spezielle Suchmaschinen oder andere Anbieter erlangt.

Die Absenderadresse in diesen betrügerischen E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten ist in der Regel gefälscht. Die Phishing-Mails oder WhatsApp-Nachrichten stammen nicht von der Stadt Heringen. Leider kann der Versand von Phishing-Mails und WhatsApp-Nachrichten durch Betrüger nicht verhindert werden

Wir, die Gemeinde Bad Zwesten unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern zu kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können.

Für den hier angebotenen Informationsdienst greifen wir auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück. 

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).

Beim Besuch unserer Facebook-Seite erfasst Facebook u.a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind.

Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber der Facebook-Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: http://de-de.facebook.com/help/pages/insights. 

Ferner werden die Daten der Nutzer im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen.

Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere dann, wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).

Die Facebook-Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar:  http://de-de.facebook.com/about/privacy,
Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier: 
https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy

In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Facebook-Seiten für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook-Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Facebook-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei "deutschen" IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern möglich.

Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden. 

Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen, sowie Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook-Seite nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar.

Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten:
https://de-de.facebook.com/about/privacy#

Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben von Facebook: Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=ads und folgende Angebote http://www.youronlinechoices.com, Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active.

Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei Facebook geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen können Sie sich an uns wenden.

Die Gemeinde Bad Zwesten als Anbieter dieses Informationsdienstes erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes. 

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Falls die Nutzer von den jeweiligen Anbietern der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.

Ein Link zu dieser Datenschutzerklärung finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt „Datenschutz“ auf unserer Facebook-Seite. 

Wir, die Gemeinde Bad Zwesten wollen unsere Einwohnerinnen und Einwohner, Gäste sowie alle Interessierten schnell, klar und einfach informieren und mit ihnen kommunizieren. Dazu sind wir in verschiedenen Social Media und auch auf der Plattform Instagram präsent.

Was ist Instagram?

Instagram ist eine Online-Plattform der Instagram LLC, vertreten durch Kevin Systrom und Mike Krieger, 1601 Willow Road Menlo Park, CA 94025 (im Folgenden "der Anbieter" oder „Instagram“). Seit 2012 gehört der Anbieter zum Konzernverbund der Facebook Inc., 1601 Willow Road Menlo Park, CA 94025. Instagram verarbeitet personenbezogene Daten von Nutzern, die sich auf der Online-Plattform registriert haben und von nicht registrierten Webseitenbesuchern. Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.

Was hat die Gemeinde Bad Zwesten mit Instagram zu tun?

Wir, die Gemeinde Bad Zwesten, haben nachfolgend aufgeführte Präsenzen auf der Online-Plattform von Instagram eingerichtet. Diese Datenschutzerklärung informiert Sie darüber, weshalb und inwiefern personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn Sie unsere Instagram-Präsenz besuchen und nutzen.

https://www.instagram.com/bad_zwesten/?hl=de

Ihre Eigenverantwortung als Nutzer und Alternativen

Bitte beachten Sie, dass Sie die Dienste von Instagram und ihre Funktionalitäten in eigener Verantwortung nutzen. Wenn Sie interaktive Funktionen nutzen, wie beispielsweise das Teilen oder Kommentieren, verarbeitet die Plattform personenbezogene Daten, ohne dass wir hierauf Einfluss haben (siehe unten unter „Welche Daten verarbeitet Instagram?“).

Wenn Sie die mit uns in Kontakt treten oder Informationen erhalten wollen, die in unseren Social Media-Präsenzen verfügbar sind, müssen Sie unsere Social Media-Präsenzen wie zum Beispiel auf Facebook, Instagram, YouTube, Twitter nicht nutzen. Alternativ können Sie

• unseren Internet-Auftritt besuchen (www.badzwesten.de),
• uns per E-Mail, telefonisch, persönlich oder per Post kontaktieren durch unsere zentrale Ansprechstelle: Gemeinde Bad Zwesten, Ringstr. 1, 34596 Bad Zwesten, Telefon: 05626/99930

Welche Daten verarbeitet Instagram?

Wenn Sie unsere Präsenzen und Dienste auf der Plattform Instagram nutzen, verarbeitet Instagram personenbezogene Daten von Ihnen, die bei der Nutzung des Dienstes durch Sie entstehen, insbesondere bei interaktiven Funktionen wie zum Beispiel Teilen oder Kommentieren. Solche Daten übermittelt Instagram gegebenenfalls auch in Länder außerhalb der Europäischen Union.

Wir, die Gemeinde Bad Zwesten, haben keinen Einfluss auf die Art und den Umfang der durch diesen Anbieter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte, insbesondere in Länder außerhalb der Europäischen Union.

Dazu, welche Daten durch den Anbieter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, hat der Anbieter Instagram eine Datenschutzerklärung erstellt, die durch den folgenden Link abrufbar ist: https://help.instagram.com/519522125107875?helpref=page_content.

Im Wesentlichen verarbeitet der Anbieter Instagram folgenden Daten:

• alle Informationen, die die Nutzer der Plattformen darin preisgeben, zum Beispiel
  - Name und sonstige Kontaktdaten,
  - alle hochgeladenen Inhalte,
  - Feststellung, welche Inhalte der Nutzer aufgerufen hat (Facebook-Seiten anderer, Videos usw.),
  - Netzwerke und Verbindungen der Nutzer untereinander innerhalb der Plattform.
  - Auch die Kommunikation von zwei oder mehreren Nutzern über einen betroffenen Nutzer, der an der Kommunikation nicht teilnimmt, fasst die Facebook Inc. in diese Datenkategorie.
• Geräteinformationen (auch bei nicht registrierten Nutzern), zum Beispiel:
  - Computer, Betriebssystem,
  - Geräte-ID,
  - Vorgänge auf dem Gerät,
  - IP-Adresse,
  - Cookies.
• Informationen von Partnern

Die Plattformbetreiber speichern erhaltene Informationen von sogenannten Partnern über das Verhalten ihrer Nutzer außerhalb der Plattform.

Bitte beachten Sie dabei, dass der Anbieter auch Daten von Ihnen erhält, wenn Sie bei dem Dienst selbst kein Profil erstellt haben, aber Webseiten und Apps Dritter besuchen, die Dienste des Anbieters nutzen, oder mit denen der Anbieter zusammen Dienste anbietet. Dazu zählen beispielsweise Informationen über die von Ihnen besuchten Webseiten und Apps, oder Interaktionen mit Werbetreibenden.

Darüber hinaus verwendet die Plattform Cookies, kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden, wenn Sie eine Instagram-Seite besuchen oder einen Instagram-Button betätigen, der auf einer Webseite eingebunden ist (auch außerhalb der Instagram-Plattform). Durch Cookies ist möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Profil zuzuordnen.

So kann zum Beispiel aus dem Nutzungsverhalten auf die Interessen des Nutzers geschlossen werden. Hieraus können Nutzungsprofile erstellt werden. Diese Nutzungsprofile werden oftmals zu verschiedensten Zwecken eingesetzt, zum Beispiel für Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb von Facebook/Instagram, die auf die vermeintlichen Interessen des jeweiligen Nutzers gezielt abgestimmt sind.

Dazu werden meist Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, die Informationen über das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer erheben und speichern. Sie werden von Instagram ausgelesen und gegebenenfalls in Verbindung mit dem Nutzungsprofil verwendet, wenn der jeweilige Nutzer Dienste des Anbieters Instagram nutzt.

Nutzungsprofile können aber auch unabhängig von den Geräten der Nutzer gespeichert werden. Dies gilt vor allem für Nutzer, die auf der Plattform von Instagram registriert sind oder auf der Plattform eines Unternehmens, das mit Instagram verbunden ist, zum Beispiel Facebook.

Daten werden insbesondere erhoben von Nutzern, während sie auf den Online-Plattformen eingeloggt sind. Nähere Informationen über die jeweiligen Verarbeitungen und Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Instagram ( https://help.instagram.com/519522125107875?helpref=page_content ).

In welcher Weise der Anbieter die Daten aus Ihrem Besuch des Dienstes für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Ihre Interaktionen mit dem Dienst einzelnen Nutzerprofilen zugeordnet werden, wie lange der Anbieter diese Daten speichert und ob Daten an Dritte weitergegeben werden, wird vom Anbieter nicht abschließend und klar beantwortet und ist uns nicht bekannt.

Der Anbieter hat sich aber den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet. Dazu verweisen wir auf https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active.

Als registrierter Instagram-Nutzer können Sie die Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten beschränken, und zwar durch die Privatsphäre-Einstellungen Ihres Profils. Wir verweisen dazu auf die entsprechende Funktionalität des Anbieters unter https://help.instagram.com/196883487377501/?helpref=hc_fnav&bc[0]=368390626577968&bc[1]=1757120787856285

Außerdem können Sie bei mobilen Endgeräten (z. B. Smartphones) in den Einstellmöglichkeiten den Zugriff des Dienstes auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom Betriebssystem, das auf dem Endgerät eingesetzt wird.

Darüber, wie Sie Informationen über sich selbst verwalten oder löschen können, erhalten Sie weiteren Angaben von Facebook selbst unter
https://help.instagram.com/370452623149242/?helpref=hc_fnav&bc[0]=368390626577968&bc[1]=1757120787856285 und https://help.instagram.com/105448789880240/?helpref=hc_fnav&bc[0]=368390626577968&bc[1]=1757120787856285

Welche Daten erhebt die Gemeinde Bad Zwesten von Ihrer Instagram-Nutzung?

Wir selbst erheben und verarbeiten grundsätzlich keine Daten, wenn Sie unsere Social Media-Präsenzen nutzen. Wenn Sie jedoch Inhalte in unseren Social Media-Präsenzen einstellen, zum Beispiel Kommentare, können wir diese teilen, auf diese antworten oder auch wir können Posts mit einem Verweis auf Ihr Profil erstellen.

Insofern werden auch von uns die Daten verarbeitet, die Sie bei der Nutzung unserer jeweiligen Social Media-Präsenz dort eingeben, insbesondere Ihr (Nutzer-)Name und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte. Wir verarbeiten diese Daten, indem wir sie in unser Angebot einbeziehen und anderen Nutzern unserer jeweiligen Social Media-Präsenz zugänglich machen.

Rechtsgrundlage unserer diesbezüglichen Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz (1) Satz 1 lit. b), sofern Sie eine Anfrage stellen und im Übrigen Art. 6 Absatz (1) Satz 1 lit. e) DS-GVO im Zusammenhang mit der Erledigung unserer Selbstverwaltungsaufgaben als Gemeinde Bad Zwesten, insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit.

Gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Instagram bzw. Facebook und uns

Soweit wir unsere Social Media-Präsenzen auf der Plattform Facebook bzw. Instagram betreiben, besteht in folgendem Umfang eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Facebook und der Gemeinde Bad Zwesten gemäß Art. 26 Absatz (1) DS-GVO; dabei ist maßgeblich, dass die Instagram-Plattform von einem Unternehmen betrieben wird, das zum Facebook-Konzern gehört und entsprechende Daten durch den Konzern bei sich zusammengeführt werden:

Die Facebook Ltd. betreibt die Online-Plattformen Facebook (www.facebook.com) und Instagram mit der gesamten Infrastruktur gemäß seinen eigenen Datenschutzbestimmungen (siehe oben unter „Welche Daten verarbeitet Instagram?“). Wenn Sie dort als Nutzer registriert sind, unterhält die Facebook Ltd. einen Nutzungsvertrag mit Ihnen gemäß seinen Nutzungsbedingungen ( https://www.facebook.com/legal/terms?ref=pf bzw. https://help.instagram.com/581066165581870 ); für die Löschung unangemessener oder rechtswidriger Inhalte auf unseren Instagram-Präsenzen sind wir insoweit verantwortlich, als wir die Funktionalitäten der Plattform zur Löschung dieser Inhalte betätigen müssen, während Instagram bzw. Facebook die Funktionalität ausführen muss. Für alle Fragen zu den Daten Ihres Nutzerprofils ist Instagram allein verantwortlich, hierauf haben wir keinen Zugriff.

Soweit Sie als registrierter Nutzer oder als nicht registrierter Webseitenbesucher unsere Facebook-Präsenzen nutzen, erhebt Instagram von Ihnen in eigener Verantwortung Nutzerdaten (siehe oben unter „Welche Daten verarbeitet Instagram?“). Teile dieser Daten stellt Facebook uns als statistische Daten über die Nutzung unserer Facebook- und Instagram Präsenzen über die Facebook-Funktion „Facebook Insights“ bzw. „instagram Insights ( https://help.instagram.com/1533933820244654 ) zur Verfügung. Aus diesen statistischen Daten ist für uns aber kein Rückschluss auf Ihre Person oder Ihre personenbezogenen Daten möglich.

In der „Seiten-Insights-Ergänzung“ von Facebook: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum ist geregelt, welche Datenschutz-Pflichten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Facebook zu erfüllen hat und welche Pflichten durch uns zu erfüllen sind.

Kontakt bei Fragen und Geltendmachung von Rechten bei der Verarbeitung von Nutzerdaten durch Facebook bzw. Instagram

Im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten ist es am effektivsten sich direkt an Facebook zu wenden. Nur Facebook hat Zugriff auf die Daten der Nutzer und kann entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben.
Der Verantwortliche für diese Nutzer-Informationen ist die Facebook Ireland Ltd, die Sie wie folgt kontaktieren können:
Entweder online über https://www.facebook.com/help/contact/2061665240770586 oder per Post an:

Facebook Ireland Ltd.
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2 Ireland

Mit dem Datenschutzbeauftragten von Facebook können Sie auch durch folgenden Link in Kontakt treten: https://www.facebook.com/help/contact/540977946302970

Zudem haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei der für Facebook Ireland zuständigen führenden Aufsichtsbehörde, der irischen Datenschutzkommission, oder bei einer lokalen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Kontakt bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten durch uns

Wenn Fragen haben zur Verarbeitung von Daten, für die wir verantwortlich sind oder dazu Ihre Betroffenenrechte gemäß Art. 15 ff. DS-GVO ausüben möchten (Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht), können Sie jederzeit mit uns in Kontakt treten.